von: Detlef Georgia Schulze am: 24.10.2024 - 14:41
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten stellte mir vor einigen Tagen einen Strafbefehl zu. Ich soll 900 Euro zahlen, weil ich am 1. Februar 2020 unter der Adresse linksunten.tachanka.org ein Archiv von linksunten.indymedia veröffentlicht haben soll. Damit sollen ich eine Straftat nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Nr. 1 Vereinsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__20.html) begangen haben.
Es folgt die Zusammenfassung von Abschnitt I. meines Einspruchs gegen den Strafbefehl.