Dass das Verfahren gegen Fabian Kienert von Radio Dreyeckland (Freiburg) nicht nur in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit Relevanz hat, sondern darüber hinaus auch Fragen über die staatspolitische Entwicklung aufwirft, sollte zumindest für alle, die das Verfahren zur Kenntnis nehmen, erkennbar sein. So warf ein Moderator des Hamburger Freien Senderkombinats (FSK) in einem Interview im vergangenen Jahr die Frage auf, ob wir es im Zusammenhang mit dem Kienert-Verfahren mit einen ‚Kampf zweier Linien‘ im Staatsapparat zu tun haben. Die interviewte Person wiegelte damals eher ab [1]; ich selbst war mir auch nicht sicher, aber fand schon gut, dass die Frage überhaupt gestellt wurde.
Mittlerweile...
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1https://www.freie-radios.net/122165 (Min. 19:50 ff.: „Gibt es einen Kampf innerhalb der Institutionen – einen Linienkampf sozusagen?“ / „Also – einen richtigen Linienkampf würde ich im Moment nicht sagen.“ [wird weiter ausgeführt])
Vgl. jetzt auch: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/neuer-autoritarismus-oder-leidlich-funktionierende-gesetzesbindung-der-justiz und https://kontrapolis.info/12970/.